Seit 1.1.2020: Recht auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit

Für Dienstnehmer in Betrieben mit mehr als 5 Beschäftigten besteht seit 1. Jänner 2020 ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit von maximal 4 Wochen.

Es müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Das Arbeitsverhältnis muss ununterbrochen 3 Monate gedauert haben.
  • Der zu pflegende Angehörige bezieht Pflegegeld ab der Stufe 3 bzw. bei Demenzkranken und minderjährigen Angehörigen reicht die 1. Pflegestufe.
  • Der Rechtsanspruch auf den einseitigen Antritt von Pflegekarenz bzw. -teilzeit besteht zunächst für 2 Wochen unter folgenden Voraussetzungen:
    • Inanspruchnahme und Zeitpunkt der Pflegeteilzeit und  -karenz sind dem Arbeitgeber vorab mitzuteilen
    • Bei Antritt der Pflegekarenz bzw. -teilzeit müssen mehr als 5 Arbeitgeber beschäftigt sein
    • Bescheinigung der Pflegebedürftigkeit des Angehörigen innerhalb einer Woche, falls vom Dienstgeber verlangt.

Im Falle eines längeren Pflegebedarfs besteht die Möglichkeit, eine Vereinbarung über eine Pflegekarenz bzw.  -teilzeit von max. 3 Monaten zu treffen. Kommt es zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer in den beiden ersten Wochen zu keiner Einigung über eine Verlängerung, besteht ein Rechtsanspruch für weitere 2 Wochen.

Für die Dauer der Pflegekarenz gebührt Pflegekarenzgeld, das beim Sozialministerium geltend zu machen ist. Die Höhe des Pflegekarenzgeldes setzt sich aus dem Grundbetrag des Arbeitslosengeldes sowie dem Kinderzuschlag (bei Familienbeihilfenbezug) zusammen.

Mehr Infos unter:
www.stmk.arbeiterkammer.at
www.wko.at/service/stmk/Wirtschaftskammer.html