In der Pflege droht das Chaos

Der Rechnungshof warnt: Bürokratie und Polit-Hickhack gefährden das bewährte System, dass die ÖsterreicherInnen auch in Zukunft die Pflege bekommen, die sie brauchen.

Die Corona-Krise hat einen sehr sensiblen Bereich voll erfasst, nämlich die Alten- und Pflegeheime. Dabei hat Österreichs Pflegesystem schon jetzt beunruhigende bürokratische Mängel, deckt ein 170 Seiten dicker Bericht des Rechnungshofes auf. Bei 460.000 pflegebedürftigen Personen, die von rund 130.000 Fach- und Hilfskräften in Heimen oder zu Hause kompetent und liebevoll betreut werden, gibt es keine einheitliche Definition, was Pflege eigentlich sein soll. In Österreich sind Wursttheken und Friseurstühle genormt, aber es gibt keine verbindlichen, einheitlichen und überprüfbaren Regeln für den Umgang mit unseren Pflegebedürftigen und damit für die Qualität der Pflege. Für Monika Gugerell, Pflegeexpertin bei Hilfswerk Österreich, ist das Fehlen einer klaren Definition wie die Spitze eines Eisbergs. Dann gebe es auch keine Instrumente, um zu beurteilen, wie gut die Pflege für die Betroffenen sei.

„Die Definition der Pflege ist wichtig, aber wir brauchen auch ein Instrument, wie zufrieden unsere Schützlinge mit der Pflege sind.“
Monika Gugerell, Hilfswerk Österreich

Was der Rechnungshof in dem Bericht „Pflege in Österreich“ aufzeigt, ist kein bürokratischer Lapsus. Gottlob leben zwar immer mehr Menschen immer länger, gleichzeitig steigt aber ihr Risiko, auf Pflege angewiesen zu sein. Alle brauchen also ein hervorragendes Pflegesystem und nicht eines, dessen bürokratische Schwächen der Rechnungshof so schonungslos definierte, dass die Kleine Zeitung sich zur Überschrift „Wildwuchs, Wirrwarr, Willkür“ veranlasst sah. 

Die Prüfer haben den zuständigen Stellen in die Karten geschaut und zeigen, wo das Kernproblem liegt: Bei der fachlich unsinnigen Kompetenzzersplitterung im Bundesstaat Österreich und beim Umgang der Beteiligten mit diesem System. Grundsätzlich ist der Bund für das Pflegegeld und das Arbeitsrecht zuständig, die Länder sind es für die Pflege vor Ort. Im Detail entsteht daraus aber ein schwindelerregendes Kompetenzgerangel, das fatale Zustände bewirkt. 

Es ist den Ärzten, Fachkräften und Angehörigen hoch anzurechnen, dass sie einen tollen Job für die ihnen Anvertrauten machen: in den Heimen, bei der Pflege zuhause und bei den mobilen Diensten. Sie verhindern, dass die politischen und administrativen Rahmenbedingungen nicht fatal für die Pflege in Österreich sind. Elisabeth Anselm, Geschäftsführerin von Hilfswerk Österreich, kann den Befund des Rechnungshofes größtenteils bestätigen. Das bundesstaatliche Kompetenzgerangel mache „alle Beteiligten zu Opfern“.

„Was für ein Caritas-Pflegeheim in einem Bundesland gilt, ist in einem anderen nicht anwendbar. Das ist für uns sehr mühsam.“
Petra Prattes, Bereichsleiterin Pflege, Caritas Steiermark

Die Österreicher gaben 2016 fast acht Milliarden Euro für die Pflege aus, der allergrößte Teil davon sind unser aller Steuergelder. Dennoch gibt es keine Gesamtverantwortung bei den Ausgaben, aber zahllose intransparente Einzelentscheidungen im Kostenbereich, mahnt der Rechnungshof. Die Caritas, die in allen Bundesländern tätig ist, kann ein Lied davon singen, so Petra Prattes, Bereichsleitern der steirischen Caritas für Betreuung und Pflege. Was für ein Caritas-Pflegeheim in einem Bundesland gelte, sei in einem anderen nicht anwendbar. Dabei gehe es immer um die gleiche Leistung zum Wohl der Betreuten.

Die Feststellung der Prüfer, dass es bei den Heimtarifen, bei den Personalvorgaben für die Pflegeheime und bei den Kosten der mobilen Dienste Unterschiede von 100 Prozent und mehr gibt – und das bei vergleichbarer Betreuung – beeindruckt die Angesprochenen offenbar nicht. Das zeigen ihre Stellungnahmen, die Teil des Berichts sind. Die Administrationen vor Ort scheinen kein Interesse daran zu haben, zu wissen, wo es mit ihren Kosten und Leistungen in der Pflege steht. Die Prüfer bekamen von einigen Ländervertretern zu hören, dass die erwünschten Vergleiche und Benchmarks einen zu großen bürokratischen Aufwand bedeuten würden. Ob die Vergleichbarkeit und die Benchmarks einen Nutzen für die Pflegebedürftigen bringen, scheint in den Amtsstuben niemanden zu interessieren. Fragwürdig sind Hinweise, bestimmte Gegebenheiten in den Pflegeheimen würden auf „regionalen Besonderheiten und Traditionen“ beruhen. Mit nachvollziehbarer und zeitgemäßer Qualität der Pflege hat das nichts zu tun. Auch Hilfswerk-Geschäftsführerin Elisabeth Anselm wundert sich über diese Hinweise. Sie seien oft „fachlich nicht begründbar“.

Durch fehlende Übersicht wissen die Bundesländer nicht, was sie in der Pflege gut machen und was sie besser machen könnten, lässt sich aus dem Bericht lesen. Besonders empfindlich wirkt sich das bei den Prognosen aus, wohin sich die Pflege insgesamt und ihre Teilbereiche zum Wohl der Pflegebedürftigen entwickeln sollen. Wenn man den Ist-Zustand nicht kennt, kann es keine verlässlichen Prognosen geben. Die Unschärfe der unterschiedlichen Prognosen des Pflegebedarfs ist kein harmloses Zahlenspiel. Laut Rechnungshof ist dadurch unklar, ob in den nächsten fünf (!) Jahren zusätzliche 12.500 Pflegebetten benötigt werden oder nicht.

„Wenn es um die Pflege geht, macht das bundesstaatliche Kompetenzgerangel alle Beteiligten zu Opfern.“
Elisabeth Anselm, Geschäftsführerin Hilfswerk Österreich

Dabei ist die Pflege, was das erforderliche Personal und die Kosten betrifft, ohnehin eine tickende Zeitbombe, die sogar einen Namen hat: Pflegenotstand. Der Bedarf an professioneller Betreuung steigt extrem an, weil die Menschen gottlob immer älter werden. Das Sozialministerium hat errechnet, dass zu den derzeit 127.000 Personen, die beruflich in der Pflege tätig sind, in zehn Jahren weitere 76.000 hinzukommen müssten, um das jetzige Niveau zu halten. In zehn Jahren, nicht irgendwann im Jahr 2050!

So, wie der Rechnungshof die Dinge darstellt, hat von den Verantwortlichen kaum jemand einen Plan, diese dringende Personallücke zu füllen. Das heißt im Umkehrschluss, dass in der Pflege das Chaos droht. Caritas-Expertin Petra Prattes bestätigt, wie dringend der Personalbedarf ist, hat aber keine Freude mit solchen Zuspitzungen. Dadurch werde es nicht leichter, Fachkräfte für die Pflege zu finden. Zwar freut es sie, dass die PflegerInnen in Österreich in der ersten Stufe der Corona-Krise öffentlich als Heldinnen des Alltags gefeiert wurden, es ist für sie allerdings offen, wie lange das anhält und ob dadurch mehr Menschen für Pflegeberufe gewonnen werden.

Die Verantwortlichen sollten schon seit Jahren fachlich fundierte Prognosen für den Pflegebereich liefern und sie wurden vom Sozialministerium dazu wiederholt mahnend aufgefordert. Der Bericht lässt keinen anderen Schluss zu, als dass viele das einfach ignorieren. In Prüferkreisen spricht man nicht nur von einem Bürokratieversagen der zuständigen Stellen, sondern auch davon, dass es einigen Verantwortlichen ganz recht sein dürfte, wenn man ihre Performance im Pflegesektor nicht mit den Nachbarn jenseits der Landesgrenzen vergleichen kann.

Der Rechnungshof liefert in seinem Bericht unbewusst den Beweis für den gewissermaßen fragwürdigen Umgang mit dem Föderalismus in Österreich. Die Machtbalance zwischen Bund und Ländern ist ein wichtiger bundesstaatlicher Ausgleich, manchmal steht aber offenbar nicht das Wohl der Bürger – hier der Pflegebedürftigen – im Vordergrund. Das gilt auch für die Abschaffung des Pflegeregresses. Das heikle Thema gilt in manchen Kreisen seither als Generalausrede für alle Mängel in der Heimpflege. Die Feststellungen des Rechnungshofes stammen nicht von weltfremden Kontrollfreaks, sondern sind als Ausdruck der Sorge um die Zukunftsfähigkeit unseres Pflegesystems zu werten. Die Unterschiede bei den Kosten je Pflegeheimplatz zwischen den Bundesländern sind nämlich kein Klacks. Wären bundesweit die Kosten überall so niedrig wie im besten der Bundesländer, stünden theoretisch mit einem Schlag 3,7 Milliarden Euro mehr für die Pflegeheime zur Verfügung. Der befürchtete Pflegenotstand muss also nicht eintreten, würden alle Beteiligten versuchen, das Beste für die Pflegebedürftigen zu tun und nicht das, was ihnen am leichtesten fällt. 

v.l.n.r. Monika Gugerell, Petra Prattes & Elisabeth Anselm
Johannes Kübeck
Beitrag veröffentlicht am 13. August 2020
Bilder: Caritas, Hilfswerk; beigestellt