Schlagwort: Landespolitik

Grüß Gott, Herr Landeshauptmann und vielen Dank für die Möglichkeit, dieses Gespräch für Abenteuer Alter mit Ihnen zu führen! Darf ich am Anfang fragen: Was war für Sie persönlich die größte Überraschung, als Sie dieses Amt übernommen haben?

Mario Kunasek: Auf alle Fälle die Fülle an Terminen und die Breite. Ich war ja schon einmal Minister und kenne die Regierungstätigkeit, aber der Landeshauptmann ist halt sehr breit aufgestellt, was die Themen betrifft vom berühmten Kanaldeckel, der irgendwo scheppert, bis hin zu den großen Projekten in der Steiermark. Die Terminfülle und vor allem die Tiefe und Breite waren schon eine Überraschung.

Sind Sie eigentlich ein Landeshauptmann für alle Steirer, das war eine Formulierung, die viele ihrer Vorgänger verwendet haben? Also auch für die, die Sie nicht gewählt haben?

Kunasek: Selbstverständlich bin ich der Landeshauptmann für alle Steirer, die hier in der Steiermark leben und sich positiv zum Gelingen der Gesellschaft einbringen. Die Leistung erbringen, sei es in der Familie, sei es als Unternehmer, als Angestellter oder Arbeiter. Ich bin nicht der Landeshauptmann für Kriminelle, die sich radikalisieren, die das System ausnützen wollen. Da gibt es andere möglicherweise, die haben mich aber auch nicht gewählt. Aber selbstverständlich versuche ich alle, mit ins Boot zu holen. Ich glaube, die Steiermark ist ein wunderbares Land. Die Vielfalt macht es aus. Es gibt Aufgabenstellungen, die hoch interessant sind und die ich mit voller Motivation angehe.

Wenn Sie erlauben, nun Themen für die Senioren. Sie haben in unserem letzten Interview vor der Landtagswahl gesagt, Sie werben um die Stimmen der Senioren, weil Sie und Ihre Partei sie wertschätzen, weil Sie für die Würde der Senioren eintreten. Was hat die ältere Generation jetzt in dieser Beziehung davon, dass Mario Kunasek Landeshauptmann geworden ist?

Kunasek: Eines ist klar, die Wertschätzung hat sich seit dem letzten Gespräch nicht verändert. Wertschätzung ist ein wesentliches Thema, das gelebt werden muss, aber auch mit Leben befüllt. Ich sage schon auch, es soll sich etwas positiv verändern. Ich bin jetzt seit einigen Wochen Landeshauptmann und ich glaube, dass man spürt, dass man Themen, die die ältere Generation betreffen, auch sehr motiviert angeht. Ich sage jetzt Gesundheitsversorgung oder die wohnortnahe Spitalsversorgung – Stichwort Leitspital Liezen in der Obersteiermark – wo man den Plan gehabt hat zu zentralisieren, womit die wohnortnahe Versorgung nicht mehr sichergestellt gewesen wäre. Ein anderes Beispiel sind die Mehrgenerationenwohnhäuser, die wir uns auf die Fahnen geheftet haben. 

Sie haben das Thema Gesundheitsversorgung mit dem Leitspital in Liezen angesprochen. Dieser Bereich ist das zentrale Thema dieser Generation, weil sie in dieser Hinsicht am ehesten gefährdet ist. Sind Sie ein Anhänger der Spitzenmedizin mit aller ihrer Spezialisierung, die aber natürlich in einem Konflikt mit alten Strukturen steht?

Kunasek: Wenn Sie mit alten Strukturen die aktuellen Spitals­strukturen ansprechen, muss ich widersprechen. Spitzenmedizin und Spezialisierung schließen nicht aus, dass man das auf mehrere Standorte verteilen kann. Ich glaube, darum ist auch das Motto in der Obersteiermark, wo wir eben drei Häuser haben, dass wir selbstverständlich auch spezialisieren wollen. Nicht jedes Krankenhaus wird alles können im Bereich der Inneren Medizin und der Unfallmedizin und Vieles mehr, sondern es braucht hier Spezialisierungen. Sie gehen ja auch nicht zu erstbesten Arzt, wenn es um ein neues Knie oder eine neue Hüfte geht, sondern Sie gehen zu einem Spezialisten. Aber was es schon auch braucht, ist eine wohnortnahe Akutversorgung und dafür stehen wir genauso ein: Das heißt Spitzenmedizin und Spezialisierungen schließen nicht aus, das auf mehrere Standorte zu verteilen, ganz im Gegenteil. 

In unserem letzten Gespräch haben Sie beklagt, dass wir eigentlich schon mitten in der Zweiklassenmedizin sind. Was wird jetzt Ihr Weg sein, der herausführt aus diesem System, in dem offenbar ein Gruppe von Menschen schlechter behandelt wird als eine andere?

Kunasek: Leider haben wir das noch immer. Es ist mir nicht gelungen, das in den ersten Wochen zu reparieren. Wir wissen, dass wir zu wenig Ärzte haben, wir haben zu wenig niedergelassene Ärzte. Wir haben im Land Steiermark nur Teilmöglichkeiten, da ist die Ärztekammer zusammen mit der ÖGK verantwortlich, hier gute Verträge zu verhandeln, dass es wieder mehr Kassenärzte gibt. Es gibt immer mehr Wahlärzte und da müssten die Alarmglocken schrillen, weil da sind wir in der berühmten Zweiklassenmedizin. Auch bei den Wartezeiten auf Operationen muss man etwas tun, aber da ist Landesrat Kornhäusl auf einem guten Weg, rascher zu Operationen zu kommen. Letztes Jahr hatten wir Wartezeiten auf eine Grauer Star-Operation von eineinhalb Jahren, das ist ein untragbarer Zustand, aber da ist der Charly Kornhäusl auf einem guten Weg, das zu reparieren.

Es ist interessant, dass Sie mit dem Thema Gesundheit und Leitspital wahrscheinlich auch die Landtagswahl gewonnen haben, dass Sie die Umsetzung dieser Politik aber einem ÖVP-Mann anvertraut haben. Verzeihen Sie die Frage: Gibt es in Ihrer Partei niemanden, der dazu in der Lage gewesen wäre?

Kunasek: Das ist eine etwas verkürzte Darstellung. Ich möchte nicht sagen, dass es wichtigere und weniger wichtige Bereiche gibt. Alle Bereiche sind wichtig und nicht alle können von FPÖ-Regierungsmitgliedern verantwortet werden. Wir haben ein gemeinsames Programm und eine Aufgabenverteilung und beide Parteien stehen da voll dahinter. Außerdem gibt es den ständigen Austausch

zwischen Landesrat Kornhäusl mit unserem Klubobmann Marco Triller. Das heißt, es gibt keine wichtigen Ressorts und weniger wichtige. Alle sind wichtig und alle leisten eine gute Arbeit.

Meines Wissens ist die freiheitliche Partei in sechs Landesregierungen vertreten und in keinem dieser Länder hat eine freiheitliche Politikerin oder ein freiheitlicher Politiker die Verantwortung für Gesundheit und Spitäler. Was dürfen wir hinter diesem Umstand vermuten?

Kunasek:  Ich habe keine Ahnung, wie es in Oberösterreich der in Vorarlberg ausschaut. Da haben Sie sich besser vorbereitet als ich. Wir in der Steiermark haben einen Kurs getroffen, wo sich unsere Fähigkeiten und die der Volkspartei wiederfinden. Eines ist auch klar: Die Volkspartei hat über viele Jahre dieses Ressort gehabt und ich lasse es auch nicht zu, dass man das Eine gegen das Andere ausspielt. Wir machen unsere Arbeit gemeinsam mit der Volkspartei und der Landesrat Kornhäusl macht einen sehr guten Job. Aber noch einmal; Alles ist wichtig, nicht nur das Resort Gesundheit.

Sie haben am Anfang die Mehrgenerationenhäuser angesprochen. Können Sie das ein bisschen erläutern, denn es klingt ein wenig wie die bäuerliche Großfamilie mit Großeltern, Eltern und Kindern unter einem Dach. Können Sie erläutern, wohin Ihre Vorstellungen gehen?

Kunasek:  Wir wissen aus Umfragen und Studien, dass die Älteren gern lange zuhause bleiben und dass das oft nicht mehr möglich ist. Meine Großmutter war mit 93 Jahren allein zuhause und hat kaum Betreuung gebraucht. Das ist wunderbar, aber oft ist das nicht so. Das heißt, es sind pflegende Familienangehörige – meistens sind es die Frauen, die diese Verantwortung übernehmen – und da ist es gut und wichtig, wenn man den zu pflegenden oder den älteren Teil der Familie im Haus hat. Das ist etwas, was seit Jahren nicht nur die Freiheitlichen verfolgen, sondern auch viele andere Parteien und da möchten wir die Möglichkeiten schaffen, den Familienverbund möglichst lange im den eigenen vier Wänden zu halten. Das íst der Wunsch der Älteren, aber auch der pflegenden Angehörigen. Übrigens sehe ich das auch bei meinen Bub, der ist sechs Jahre alt, und hat das Glück, noch einen Urgroßvater und eine Urgroßmutter zu haben. Das ist auch für die Kinder etwas Wichtiges, weil sie von der älteren Generation viel lernen können. 

Aber es ist doch die Realität, dass die Generationen nicht mehr im gleichen Haushalt wohnen. Bei den Bauern ist das möglicherweise etwas anders. Aber wie führe ich die jetzt wieder zusammen? Irgendwer muss jetzt auf seine Wohnung verzichten …

Kunasek:  Ich glaube, wenn der ältere Familienteil allein in seiner Wohnung ist, ist es ihm vielleicht lieber, in der Wohnung bei seinen Kindern zu sein. Genau darum geht es: Hier eine adäquate Infrastruktur zu schaffen, auch Ausbaumöglichkeiten im Eigenheim sicherzustellen und vieles mehr. Das kann man nicht zusammenfassen wie in einer Bauernfamilie, da leben wir nicht mehr in dieser Zeit, das gibt es leider in dieser Form auch nicht mehr. Aber wir wollen haben, dass die Älteren möglichst lange im eigenen Familienverband bleiben können, und das muss man unterstützen und fördern, wie wir auch wollen, dass sich die pflegenden Angehörigen, die hier eine große Arbeit leisten, auch entsprechend entlohnt werden und diese Wertschätzung bekommen, die sie brauchen. 

Sie sind der einzige Landeshauptmann, dessen Partei nicht in der neuen Regierungskoalition auf Bundesebene vertreten ist. Wie empfinden Sie das im Hinblick darauf, dass die Republik offenbar in einer schwerwiegenden finanziellen Krise ist. Es heißt, da müssen jetzt alle ihre Beiträge leisten, damit wir aus diesem Schlamassel wieder herauskommen. Wie werden Sie sich als freiheitlicher Landeshauptmann verhalten, wenn der Bund an Sie herantritt und sagt, auch die Steirer sollen einen Beitrag leisten?

Kunasek:  Mit mir hat noch keiner dazu ein Gespräch geführt. Es hat mit dem Herrn Bundeskanzler ein angenehmes Gespräch gegeben und ich bin überzeugt, dass die Steiermark weiterhin eine starke Rolle spielen wird. Das gilt auch für den Chor der Landeshauptleute, wo ich im Sommer den Vorsitz übernehmen darf. Es ist klar, dass die Länder ihren Beitrag leisten, schon aus Eigenverantwortung heraus. Wir haben selbst keine positive Überraschung erlebt. Nach dem Kassasturz wissen wir, dass auch das Land Steiermark eine angespannte Budgetsituation hat. Das heißt: Ja, auch wir werden unsere Hausaufgaben machen. Aber das gilt auch für den Bund. Natürlich sind die Länder auch in der Pflicht, auf ihre Budgets zu achten. Was ich aber finde, ist, dass man aktuelle Budgetzahlen hat. Das war für mich ernüchternd und fast schon erschütternd, dass es fast täglich neue Überraschungen gibt. Das muss besser werden. Der Bund, der Finanzminister, muss quasi auf Knopfdruck wissen, wie es um die Staatsfinanzen steht und da gehören die Budgets der Länder dazu. Wir sind gerne bereit, da mitzuarbeiten, aber wie gesagt, muss jeder da die Hausaufgaben machen. 

Sie betonen immer wieder die Wertschätzung für die ältere Generation und haben auch auf ihre Leistungsbereitschaft und die Erfahrung der Senioren hingewiesen. In der Debatte über den finanziellen Sanierungsnotwendigkeiten in der Steiermark und in Österreich ist jetzt auch klar, dass Opfer geleistet werden müssen. Es fällt auf, dass nicht nur ihre Partei, sondern auch andere von vornherein sagen, der älteren Generation ist ein Solidarbeitrag nicht zuzumuten. Das ist aber die Generation mit der größten Lebenserfahrung, die haben schon Krisen gemeistert. Wollen Sie die jetzt für alle Zukunft unter einen Glassturz stellen oder kann man in einem Dialog herausfinden, ob auch Beiträge denkbar sind, die diese Generation leisten kann?

Kunasek:  Herr Kübeck, da haben Sie sich jetzt selbst widersprochen. Auf der einen Seite sprechen Sie von Wertschätzung, aber diese Generation, die dieses Land aufgebaut und ein wunderbares Land geschaffen und für die hohe Wirtschaftskraft gesorgt hat, jetzt für etwas bestrafen, wofür sie keine Verantwortung tragen, weil wahrscheinlich ein gewisses Systemversagen stattgefunden hat, das finde ich unfair. Die Kinder können nichts für die Situation, von der wir reden. Die ältere Generation, die dieses Land aufgebaut hat, die Zeche zahlen zu lassen, finde ich nicht für korrekt. Ich glaube, es gibt andere Bereiche, wo man einsparen kann, aber sicherlich nicht bei der älteren Generation, die dieses Land aufgebaut hat. Ich glaube nicht, dass sie wollen, dass bei der Bildung oder der Elementarpädagogik gespart wird. Die Kinder sind die Zukunft dieses Landes. Da nehme ich einen riesengroßen Glassturz, wenn es notwendig ist, und bin der Schutzherr der Kinder so wie der älteren Generation. Beide kommen bei mir nicht in Frage, um ein Budget zu konsolidieren.

Das Interview steht Ihnen hier auch als Video auf Youtube zur Verfügung.

Foto: © Marco-Reif-Teubenbacher; luef light