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Politik-Montag: Mario Kunasek – Gute Zukunft für die kommenden Generationen

Mario Kunasek, Obmann der steirischen FPÖ im Sommerinterview über die aktuelle politische Situation in der Steiermark.

Herr Kunasek, vor drei Jahren wurden Sie Vater. Hat die Geburt Ihres Sohnes auch Ihre Einstellung als Politiker verändert?

MARIO KUNASEK: Als Familienvater ist es einem wohl noch wichtiger, an einer guten Zukunft für kommende Generationen zu arbeiten. So gesehen hat mein Sohn auch dazu beigetragen, dass es mir noch wichtiger ist, vernünftige Politik zu betreiben. Jedenfalls schärft das Vatersein den Blick auf gewisse Dinge. Vor allem im Bereich der Familienpolitik besteht in vielen Bereichen Handlungsbedarf. Ich habe zunehmend den Eindruck, keine Partei – außer der FPÖ – vertritt die Familien auf politischer Ebene.

Wer ist Ihr größtes politisches Vorbild?

KUNASEK: Grundsätzlich gibt es viele Menschen, die Großartiges geleistet haben und von denen man sich viel abschauen kann. Ich denke da ganz besonders an die Aufbaugeneration nach dem Zweiten Weltkrieg, aber auch an jene Nachkriegsgenerationen, die maßgeblich zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs beigetragen haben. Die Leistungsbereitschaft dieser Menschen hat es letztlich möglich gemacht, dass viele junge Bürger heute eine entsprechende Perspektive haben.

Im Pflegebereich gibt es einige Probleme – Stichwort Personalmangel in Spitälern und Heimen. Welche Lösung hat die FPÖ für dieses Problem?

KUNASEK: Unsere Lösung ist das freiheitliche Forderungspaket in diesem für uns enorm wichtigen Themenbereich, das von der Erhöhung des Pflegegeldes über die Ausarbeitung eines steirischen „Masterplans Pflege“ bis hin zur Möglichkeit, für pflegende Angehörige, sich bei einer Landesstiftung anstellen zu lassen, wie es etwa im Burgenland bereits im Zuge eines Pilotprojekts möglich ist, reicht. Im Ausbildungsbereich braucht es zudem eine Weiterentwicklung der bestehenden Modelle, wobei der Fokus auf den Ausbau und das flächendeckende Angebot berufsbegleitender Ausbildungsmöglichkeiten sowie eine faire Entlohnung für angehende Pflegekräfte in Vollzeitschulungsmodellen gerichtet sein sollte.

Durch den Ukraine-Krieg ist auch die Inflation ein großes Thema geworden. Welche Ansätze verfolgen Sie, damit den Seniorinnen und Senioren mehr Geld bleibt?

KUNASEK: Aus unserer Sicht braucht es jedenfalls eine entsprechend angepasste Pensionserhöhung im Rahmen der kommenden Verhandlungen. Zudem muss der steirische Heizkostenzuschuss verdoppelt werden und die Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte wäre anzustreben.

In zwei Jahren sind steirische Landtagswahlen – stellt die FPÖ den Anspruch auf den Landeshauptmann?

KUNASEK: Die FPÖ wird jedenfalls einen starken Mitgestaltungsanspruch in der Grünen Mark stellen. ÖVP und SPÖ verharren weitestgehend in einem Stillstandsmodus und wenn sie reformieren, dann an den Bürgern vorbei. Ein Negativbeispiel ist in diesem Zusammenhang die Gesundheitsreform, wo Spitalsstandorte im ländlichen Raum einfach zugesperrt werden. Das ist vor allem für Senioren, die beispielsweise ihre Angehörigen besuchen wollen oder selbst besucht werden ein gravierendes Problem. Die Wege zur raschen Versorgung werden damit auch fast verunmöglicht.

Sie schmieden auch Bündnisse über die Parteigrenzen hinweg. Mit wem könnten Sie sich eine Zusammenarbeit in der Landesregierung vorstellen?

KUNASEK: Als Obmann der stärksten Oppositionspartei ist es mir wichtig, mit allen anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Gerade wenn es um Kontrolle und Sachthemen geht, dann sollten nicht parteipolitische Überlegungen im Vordergrund stehen. Eine Koalitionäre Zusammenarbeit muss jedoch anhand der jeweiligen Wahlprogramme nach einem Urnengang sehr gut überlegt sein. Mit grünen oder kommunistischen Inhalten wären freiheitliche Positionen wohl sehr schwer vereinbar.

Welche politischen Ziele verfolgen Sie für die nächsten Jahre bzw. welche Projekte möchten Sie unbedingt noch umsetzen?

KUNASEK: Von der Oppositionsbank können wir leider nur Vorschläge einbringen und auf die Umsetzung durch die Regierungsparteien pochen. Besonders wichtig ist mir jedenfalls der Kampf gegen die Teuerung und die Sicherstellung einer verantwortungsvollen Gesundheitspolitik in allen Regionen. Darüber hinaus müssen wir auf die Erhaltung unserer Sicherheit achten. Die massive Zuwanderung aus allen Teilen der Welt bringt in diesem Zusammenhang auch enorme Probleme mit sich. Gegen diese Entwicklung tritt die FPÖ seit vielen Jahren auf.

Was wünschen Sie sich persönlich für die Zukunft?

KUNASEK: Vor allem Gesundheit für meine Familie und mich.

Beitrag veröffentlicht am 11.07.2022
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Politik-Montag: Doris Kampus – Dort hinschauen wo es nicht gut läuft

Zur Sorge Corona kam auch die Sorge Inflation. Mag. Doris Kampus (54), die Soziallandesrätin der Steiermark, hat besonders die Schwächsten in der Gesellschaft im Visier.

Die ältere Generation hat schon seit zwei Jahren mit der Corona-Pandemie zu kämpfen. Was macht das mit den Menschen?

DORIS KAMPUS: Was die sozialen und psychologischen Aspekte betrifft, machen mir zwei Gruppen besonders Sorge. Das sind die Kinder und die Jugendlichen und natürlich die älteren Menschen. Das sieht man auch in der Seniorenstudie von Abenteuer Alter, zu der ich nur gratulieren kann. Auch wenn diese Ergebnisse sich auf die Zeit vor der Pandemie beziehen, zeigen sie, wie groß das Thema Einsamkeit bei den Älteren ist. Ich freue mich, dass diese Studie zeigt, wie viele ältere Steirerinnen und Steirer sich wohlfühlen und dass es ihnen gut geht. Aber mein Job als Soziallandesrätin ist es, dort hinzuschauen, wo es nicht so gut läuft.

Glauben Sie, die Befragten stellen ihre Befindlichkeit besser dar als sie ist?

KAMPUS: Viele in dieser Generation geben nicht so gerne zu, dass es ihnen nicht so gut geht. Ich glaube, unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe muss es sein, da hinzuschauen. Wenn man die Oma fragt, wie geht es dir, sagt sie: ‚Passt schon, passt schon‘. Das sagt sie sogar, wenn etwas nicht mehr passt. Ich glaube, diese Gruppe ist unter Corona eher größer geworden. Die Menschen haben sich ein Stück zurückgezogen. Das macht mir große Sorgen.

Braucht es vielleicht neue Wege, um in dieser Situation an die Seniorinnen und Senioren heranzukommen?

KAMPUS: Ich bin kein ausgesprochener Fan der neuen Medien, aber sie sind schon auch eine Chance, wie man noch teilhaben kann. In den Familien hat das geholfen, indem die Großeltern über Whatsapp trotz Lockdown etwas Verbindung mit den Enkeln hatten. Das macht viel aus, dass man auch die ältere Generation auf diese Weise einbindet. Auch die Seniorenverbände haben sich darauf eingestellt. Sie bieten jetzt Schulungen und Kurse an, damit sich diese Welt für alle öffnet. Wir beteiligen uns da durch die Finanzierung etwa des Seniorenbeirates oder von Computerkursen.

Zur Sorge wegen Corona ist für viele Menschen die Sorge um’s Geld gekommen, weil die Inflation so stark geworden ist wie seit vielen Jahren nicht mehr. Wie sehen Sie das?

KAMPUS: Die Teuerungswelle trifft die Älteren doppelt hart. Wir haben Zahlen dazu, die mich betroffen machen, weil die Teuerung vor allem die Gruppe 60+ sehr trifft. Wir haben zum Glück zwei Instrumente, mit denen wir das teurer gewordene Wohnen unterstützen, die Wohnunterstützung und der Heizkostenzuschuss. Bei der Wohnunterstützung sind mehr als die Hälfte der 8.000 Bezieher Pensionistinnen und Pensionisten. Das finde ich ganz schlimm. Beim Heizkostenzuschuss sind es mehr als zwei Drittel von fast 9.000. Wir haben den Heizkostenzuschuss von 120 auf 170 Euro erhöht, um dagegenzuhalten, aber da braucht es auch andere Bemühungen, zum Beispiel bei der Höhe der Pensionen.

Die Älteren wissen aus ihrem Leben, was Inflation ist, die jüngeren Generationen aber nicht. Hilft dieses Wissen etwas?

KAMPUS: Die, für die ich mich zuständig fühle, also MindestpensionistInnen oder BezieherInnen der Ausgleichzulage, sind ganz besonders betroffen. Wir brauchen im Sozialsystem mehrere Stellschrauben, einen Teil davon machen wir in der Steiermark mit diesen Hilfen beim Wohnen und Heizen und in anderen Bereichen. Wir brauchen aber auch eine Bundesregierung, die bei den Pensionen hinschaut. Und es ist verstörend, dass es noch immer und massiv zur Diskriminierung der Älteren kommt, nur auf Grund von Alter. Bei den Banken fragen sie, braucht man im Alter wirklich unbedingt einen Kredit? Aber auch in dieser Generation hat man zum Glück viele Wünsche, aber auch Notwendigkeiten. Man muss ein Bad umbauen oder andere altersgerechte Investitionen vornehmen. Was es im Bereich der Banken und Versicherungen immer noch an Altersdiskriminierung gibt, ist unglaublich.

Zu den Leistungen Ihres Ressorts gehört auch die Seniorenurlaubsaktion. Wie ist die unter Corona-Bedingungen gelaufen?

KAMPUS: Wie andere Entwicklungen. 2020 durften wir es gar nicht anbieten wegen der Corona-Lage. 2021 haben wir es wieder angeboten, aber die Nachfrage war schaumgebremst. Wir hätten mehr Plätze für diese Urlaube gehabt als in Anspruch genommen wurden. Ich schätze diese Möglichkeit sehr und treffe mich mit den Leuten und plaudere gern mit ihnen. Da gibt es teilweise Gruppen aus den Bezirken, wo man sich untereinander schon kennt. Ganz viele sind im Vorjahr aber nicht mitgefahren, weil sie sich nicht getraut haben. Für mich wäre es das Schlimmste, würde das so bleiben.

Die Seniorenstudie von Abenteuer Alter hat ergeben, dass viele dieser Altersgruppe noch arbeiten. Was halten Sie davon?

KAMPUS: Ich befürchte, diese Medaille hat zwei Seiten. Es gibt eine Gruppe, die das nicht ganz freiwillig macht, weil ihre Pension zu gering ist, um den Lebensstandard halbwegs zu halten. Das gefällt mir nicht, weil eigentlich sollten die Pensionen in Österreich für Menschen, die so lange gearbeitet haben, so sein, dass man gut  davon leben kann. Natürlich kommt noch die Frauenproblematik dazu: Sie haben weniger Versicherungsjahre, die Kinder betreut, und oft nur halbtags gearbeitet. Die andere Seite der Medaille sagt: ‚Jetzt bin ich Anfang 60, eigentlich geht es mir super, aber ich würde gerne noch Anteil haben und ich mache nebenher noch was‘. Das finde ich super. Und dazu kommt, dass wir jetzt auf dem Arbeitsmarkt die Chance, ein besonderes Zeitfenster, haben. Bisher hat es immer mehr Angebot als Nachfrage gegeben und jetzt ist daserstmals anders. Die Betriebe suchen händeringend Leute und jetzt haben erstmals auch Menschen der Generation 50+ eine realistische Jobchance.

Der Pflegenotstand wegen des Personalmangels in Spitälern und Heimen ist ein großes Problem, das zum Teil auch in Ihre Zuständigkeit fällt. Was muss geschehen, dass die Pflege gerade für die Älteren nicht zusammenbricht?

KAMPUS: Gemeinsam mit meiner Kollegin Juliane Bogner-Strauß bringen wir da einiges weiter. Wir haben schon vor fünf Jahren eine Pflegestiftung ins Leben gerufen, die hat schon 1.500 Arbeitslose ausgebildet oder sie sind in Ausbildung. Der Bedarf steigt nicht nur wegen der demografischen Entwicklung, sondern zum Beispiel auch deshalb, weil viele Pflegende am Ende ihrer Kräfte sind und eine Auszeit brauchen.

Beitrag veröffentlicht am 06.04.2022
© Peter Drechsler
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Politik-Montag: Niko Swatek – Gemeinsam füreinander da sein

Niko Swatek, Jungvater und Klubobmann der Neos im steirischen Landtag, im Interview über das Verhältnis zwischen den Generationen und das Geld im Börserl.

Sie sind mit Ihren 31 Jahren der bisher jüngste Interviewpartner von Abenteuer Alter. Macht Sie das eigentlich alt?

NIKOLAUS SWATEK: Ich glaube, man ist so alt wie man sich fühlt und ich fühle mich gerade richtig, um in der Politik anpacken und dort etwas umsetzen zu können.

Wie sehen Sie generell das Verhältnis zwischen Alt und Jung in unserer Gesellschaft?

SWATEK: Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass die Generationen viel zu oft nebeneinander leben statt miteinander. Da kann die Politik noch mehr leisten, dass dieses Miteinander in der Gesellschaft wieder stärker im Vordergrund steht.

Was verstehen Sie unter ‚nebeneinander‘?

SWATEK: Naja, die Jungen reden über die Alten und die Alten über die Jungen. Man hört: Früher war alles besser. Ich glaube, man muss gemeinsam schauen, dass alle eine blühende Zukunft haben, egal, ob man jung oder alt ist, dass man sein Leben in jeder Generation so leben kann, wie man es leben möchte.

Erfahren sie als junger Vater familiären Kontakt mit ihren Eltern und Großeltern?

SWATEK: Ich habe leider keine Großeltern mehr, aber ich habe mit meinem Sohn das große Glück, dass ich Vater und Mutter habe und auch die Eltern meiner Lebensgefährtin, die uns zwischendurch Luft verschaffen, dass wir auch wieder etwas Zeit für uns haben.

Haben Sie eine Vorstellung davon, wie die Stimmung in der älteren Generation ist?

SWATEK: Da gibt es große Unterschiede, zum Beispiel zwischen meinem Vater und dem Vater meiner Lebensgefährtin. Jeder ist anders, aber am Schluss sind die menschlichen Bedürfnisse sehr ähnlich: Wir wollen Liebe genießen, menschliche Nähe spüren, unser Leben leben können und die Dinge machen, die uns Spaß machen. Durch Corona haben wir auch erlebt, dass Dinge, die uns selbstverständlich waren, nicht mehr ganz so möglich waren. Das hat Junge wie auch Alte betroffen.

Sie sprechen Corona an. Wenn wir uns die jüngere und die ältere Generation ansehen, kann man sagen, dass eine dieser beiden Gruppen stärker von der Pandemie betroffen war, dass sie mehr zu leiden hatte?

SWATEK: Ich würde Leid nie gegeneinander ausspielen. Junge Menschen waren im Distance Learning und viele hatten mit psychischen Problemen zu kämpfen. Wir haben sogar eine sehr hohe Rate an Jugendlichen mit Suizidgedanken, da müssen wir hinschauen. Auf der anderen Seite haben wir bei älteren Personen denselben Effekt. Wir haben Menschen in Pflegeheimen, die keinen Besuch empfangen durften und auch vereinsamt sind. Das hat auch dort Schäden angerichtet, die unsere Gesellschaft in Zukunft nicht mehr zulassen sollte.

Ist das ein Versagen der Generation dazwischen, zwischen den Jungen und den Alten?

SWATEK: Es war in meinen Augen eher ein Politikversagen, weil man auf gewisse Gruppen zu spät geblickt hat oder weil man bei den Maßnahmen nicht an die Folgen für bestimmte Gruppen gedacht hat.

Ist Politikversagen nicht ein leeres Schlagwort? Haben nicht doch die Menschen versagt?

SWATEK: Naja, die Menschen machen Politik.

Wenn wir in Schulen oder Altersheime sehen, da gehen ja Menschen hinein und nicht Politiker.

SWATEK: Ja, aber die Menschen konnten nicht hineingehen, weil die Politik gesagt hat, die Tore sind zu. Wir wissen, dass Vereinsamung ein Element ist, das dazu führen kann, dass die Menschen auch in den letzten Jahren den Willen verlieren, sich noch einmal aufzurichten.

Neben der Herausforderung Corona hat uns auch die Herausforderung Inflation getroffen. So eine Geldentwertung hat die jüngere Generation noch nie erlebt, viele Ältere aber schon wiederholt. Was fällt den Neos zu diesem wichtigen Thema ein?

SWATEK: Wir müssen schauen, dass den Menschen mehr Geld im Geldbörserl bleibt. Mit den steigenden Preisen steigen ja auch die Steuereinnahmen und wir müssen festhalten, dass Österreich trotz Coronakrise Rekordeinnahmen hatte. Wir sehen, dass 40 Prozent des Strompreises Steuern und Abgaben sind. Dieses Geld müssen wir den Menschen zurückgegeben, damit sie wieder Spielräume haben.

Wie schwer es ist, mit seinem Geld hauszuhalten, zeigt eine Studie der Neos, in der sich die jungen Menschen beklagen, sie könnten heutzutage keine Vermögen mehr aufbauen. Frühere Generationen haben in viel schlechteren Zeiten aber sehr wohl Vermögen geschaffen. Haben die Jüngeren heute vielleicht zu hohe Konsumausgaben?

SWATEK: Auf keinen Fall, darum geht es nicht. Das Problem gerade für die Jüngeren ist, dass die Löhne nicht adäquat steigen. Deshalb haben junge Menschen oft nicht den Spielraum, sich eine Wohnung oder ein Haus leisten zu können.

Sie sagen, die Löhne steigen nicht genug. Wer sollte denn für bessere Einkommen sorgen?

SWATEK: Naja, wir alle.

Wir alle, das ist zum Beispiel der Staat …

SWATEK: Der Staat ist nicht immer die Lösung, sondern oft das Problem. Wenn der Staat uns weniger belasten würde, weniger Lohnnebenkosten fordern würde, hätte die Wirtschaft mehr Spielräume und wir hätten weniger Arbeitslose. In der Coronakrise haben wir gesehen, dass wir den Staat fit machen müssen, damit wir als Gesellschaft vor Krisen besser geschützt sind.

 

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Beitrag veröffentlicht am 11.04.2022
© Neos Stmk
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